Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Beauftragung eines Branchen-Eintrags

§ 1 Präambel, Begriffsbestimmungen

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend "AGB") gelten für alle Brancheneinträge auf der Plattform www.rheinmain-a-z.de, entsprechender Subdomains und www.op-online.de (nachstehend gemeinsam "Portal").
Das Portal wird von Pressehaus Bintz Verlag GmbH & Co KG, Waldstraße 226, 63071 Offenbach betrieben (nachfolgend "Anbieter").

1.2 "Produkt" sind die vom Anbieter offerierten verschiedenen kostenlosen bzw. kostenpflichtigen, mit unterschiedlichen Bestandteilen versehenen Brancheneintrags-Möglichkeiten.

1.3 "Kunde" ist der Unternehmer, der den Anbieter beauftragt, einen Branchen-Eintrag auf dem Portal vorzunehmen. Der Kunde versichert, sich nur im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit als Kunde registrieren zu lassen.

1.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat diesen schriftlich zugestimmt.

1.5 Der Kunde versichert, sich nur im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit als Kunde registrieren zu lassen.

1.6 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter berechtigt ist, das mit dem Kunden bestehende Vertragsverhältnis auf ein nach §§ 15 ff. Aktiengesetz verbundenes Unternehmen zu übertragen.

§ 2 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters

2.1 Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.

2.2 Widerspricht der Kunde den geänderten Bestimmungen innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung nicht, so wird diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt; der Anbieter behält sich aber das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.

2.3 Sind die Änderungen und Ergänzungen aus zwingenden rechtlichen Gründen für den Anbieter unerlässlich, entfällt die Ankündigungspflicht des Anbieters und das Widerspruchsrecht des Kunden. Änderungen und Ergänzungen, die auf Grund solch zwingender rechtlicher Gründe vorgenommen werden, begründen keine Schadensersatzansprüche.

§ 3 Leistungen des Anbieters

3.1 Der Anbieter hält die vom Kunden eingestellten Inhalte und Daten auf einem Server zum Internetabruf im Rahmen eines Auskunftsverzeichnisses für gewerbliche Einträge zur Verfügung. Für das vom Kunden gelieferte Datenmaterial ist der Anbieter nicht verantwortlich. Dies bezieht sich insbesondere auf Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der Daten.

3.2 Soweit der Kunde mit einer vom Anbieter voreingetragenen Branchenadresse (Basis-Eintrag) nicht einverstanden ist, hat der Kunde einen Anspruch auf unverzügliche Korrektur, der schriftlich gegenüber dem Anbieter geltend zu machen ist.

3.3 Der Kunde gestattet dem Anbieter die statistische Auswertung der Datensätze.

3.4 Der Anbieter verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und überlassene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen zu verwenden, insbesondere sie insgesamt oder teilweise als Branchenbuch-Auskunftssystem zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, zu übertragen, der Öffentlichkeit zum Abruf zur Verfügung zu stellen und öffentlich wiederzugeben, um dem Vertragszweck bestmöglich gerecht zu werden. Jedoch ist dem Kunden bekannt, dass der Anbieter keinen Einfluss auf die Nutzung der vom Kunden eingegebenen Inhalte durch die Nutzer des Portals hat. Für das Portal gelten im übrigen die Regelungen der Datenschutzerklärung.

3.5 Der Anbieter verwendet die Daten, die der Kunde im Rahmen eines Selbsteintrages auf dem Portal eingibt, im Rahmen des vom Anbieter betriebenen Auskunftsdienstes. Dabei werden neben der Telefonnummer und der Adresse auch alle freiwilligen Angaben wie Mobilfunknummer, E-Mail-Adresse, Branche, Homepage, etc. veröffentlicht. Da der Anbieter davon ausgeht, dass der Kunde sich für seinen Selbsteintrag eine möglichst hohe Reichweite wünscht, gibt der Anbieter die Selbsteinträge des Kunden an die mit dem Anbieter kooperierenden Herausgeber von Branchenverzeichnissen zur dem Geschäftszweck entsprechenden Nutzung weiter. Die Kontaktdaten des Kunden werden nicht veröffentlicht, sie dienen alle der Vertragsdurchführung mit dem Anbieter und werden, soweit dies erforderlich ist, vom Anbieter verwendet.

3.6 Soweit ein Produkt auch die Veröffentlichung von Werbung in Print-Angeboten der Mediengruppe umfasst, gelten insoweit ergänzend die entsprechenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften".

§ 4 Leistungsänderung

4.1 Ändern sich die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen und wird dem Anbieter dadurch die vertragsgemäße Leistung hinsichtlich eines Produkts wesentlich erschwert, kann der Anbieter den Leistungsumfang des betreffenden Produkts ändern, das Produkt oder das ganze Portal-Angebot einstellen oder ein Produkt nur noch gegen erhöhte Vergütung weiter anbieten.

4.2 Der Anbieter wird den Kunden rechtzeitig schriftlich oder in Textform (auch per E-Mail) über eine wesentliche Erschwerung informieren und entweder eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen oder die Änderung vornehmen bzw. nach Ablauf einer angemessenen Ankündigungsfrist die Einstellung der Leistung vornehmen.

4.3 Die Änderungen gelten als genehmigt, soweit der Kunde ihnen nicht innerhalb eines Monats nach Ankündigung der Änderung schriftlich widerspricht oder den Vertrag kündigt. Der Anbieter wird auf diese Frist und deren Folgen in der Mitteilung besonders hinweisen.

§ 5 Anmeldung/Kündigung

5.1 Soweit der Veröffentlichungsauftrag nicht schriftlich erteilt wird, kommt ein Vertrag über die Veröffentlichung des kostenpflichtigen bzw. kostenfreien Brancheneintrags durch Übersendung des vom Kunden ausgefüllten Auftragsformulars über das Internet und unsere Bestätigungs-E-Mail zustande. Das Auftragsformular muss vom Kunden wahrheitsgemäß und vollständig ausgefüllt werden.

5.2 Der Vertrag für einen kostenpflichtigen Eintrag wird grundsätzlich mit einer Mindestvertragslaufzeit abgeschlossen. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 6 Monate.

5.3 Der Kunde kann seinen Vertrag für einen kostenpflichtigen Eintrag unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit kündigen. Kündigt der Kunde nicht, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um einen Monat. Die Kündigung hat in Textform an onlineverkauf@op-online.de oder schriftlich zu erfolgen. Die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. Wichtige Gründe, die den Anbieter zur fristlosen Kündigung berechtigen, sind insbesondere Nichtzahlung seitens des Kunden trotz Fälligkeit und Verzug. Vermögensverfall, Insolvenz oder Geschäftsaufgabe des Kunden sowie Anhaltspunkte dafür, dass durch die Veröffentlichung des Werbeeintrags das geschäftliche Ansehen des Anbieters Schaden nehmen könnte.

5.4 Der kostenfreie Brancheneintrag kann jederzeit vom Kunden gelöscht werden.

§ 6 Zahlungsbedingungen für kostenpflichtige Brancheneinträge

6.1 Für die Laufzeit des Vertrages gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Preis-Übersicht. Die Preis-Übersicht stellt der Anbieter auf seiner Internetseite zur Verfügung.

6.2 Die Vergütung für die Veröffentlichung von kostenpflichtigen Brancheneinträgen ist grundsätzlich im voraus nach Einrichtung des Brancheneintrags des Kunden auf der Internetseite des Anbieters und Erhalt der Rechnung zu entrichten und sofort fällig. Nach Wahl des Kunden erfolgt die Zahlungsweise jährlich oder quartalsweise.

6.3 Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ist der Anbieter berechtigt, die Preise der allgemeinen Kostenentwicklung anzupassen. Erhöht sich der Preis, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rechnung mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

6.4 Alle Beträge sind Nettobeträge, zu denen jeweils die gültige Umsatzsteuer hinzukommt.

6.5 Zahlungen werden entweder im Lastschriftverfahren vom angegebenen Konto erhoben oder die Zahlung erfolgt durch Überweisung.

6.6 Die Aufrechnung ist für den Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis zulässig.

6.7 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf die Daten des Kunden zu sperren. Die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung des gesetzlichen Verzugsschadens bleiben unberührt.

§ 7 Verantwortlichkeiten des Kunden

7.1 Der Kunde versichert, zur Weitergabe und Verbreitung der von ihm gelieferten Daten berechtigt zu sein und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.

7.2 Der Kunde ist für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der von ihm gelieferten Daten verantwortlich. Er versichert ausdrücklich, dass diese Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Insofern stellt der Kunde den Anbieter von allen Nachteilen frei, die dem Anbieter durch vom Kunden begangene Rechtsverletzungen entstehen. Ändert bzw. ergänzt der Kunde seinen Branchen-Eintrag, so bestätigt er, dass die geänderten bzw. ergänzten Daten und auch die übrigen, von ihm aktuell nicht geänderten Daten des Branchen-Eintrags (einschließlich der Daten des voreingetragenen Basis-Eintrags) zutreffend sind und er auch für die nicht geänderten Daten die Verantwortung nach Maßgabe von Satz 1 und 2 übernimmt. Gleichzeitig räumt der Kunde dem Anbieter an sämtlichen Daten seines Branchen-Eintrags – auch an den aktuell nicht geänderten Daten (einschließlich der Daten des voreingetragenen Basis-Eintrags) – uneingeschränkt Nutzungsrechte nach Maßgabe von § 3.1 bzw. § 3.5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. nach § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von op-online.de ein.

7.3 Der Kunde wird dem Anbieter erkennbare Mängel und Störungen der Leistungen sowie drohende Gefahren (z.B. durch Viren) und Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte unverzüglich anzeigen und im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation dieser Mängel und Störungen treffen.

7.4 Im übrigen gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von op-online.de, dort v.a. Ziffern 6 ff.

§ 8 Sperrung eines Eintrags

Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte und Daten sowie Links zu Websites zu sperren, wenn der Anbieter feststellt, dass eine Verletzung von geltenden wettbewerbsrechtlichen, strafrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen vorliegt. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde Informationen über verbotenes pornografisches Material, für den unerlaubten Handel mit Arzneimitteln, Waffen oder Drogen und für sonstige rechtswidrige Aktivitäten einstellt. Auch wenn der Anbieter aus wettbewerbsrechtlichen Gründen abgemahnt wird, ist er zu einer sofortigen Sperrung berechtigt. Ferner ist der Anbieter in den genannten Fällen zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

§ 9 Wartungsarbeiten

Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken etc. vorzunehmen. Störungen des Datenabrufs wird der Anbieter so gering wie möglich halten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder auf Geltendmachung von Ersatzansprüchen.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

10.1 Der Anbieter ist bemüht, die Abrufbarkeit der auf seinen Servern gespeicherten Daten 24 Stunden täglich an 7 Tagen pro Woche zu gewährleisten. Für nur unerhebliche oder kurzzeitige Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit des Portals und der Abrufbarkeit einzelner Einträge ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

10.2 Für Zugangseinschränkungen, die auf höherer Gewalt oder sonstigen vom Anbieter nicht zu vertretenden Umständen außerhalb seines Einflussbereiches liegen, übernimmt der Anbieter ebenfalls keine Gewähr.

10.3 Der Anbieter behält sich das ausdrückliche Recht vor, seine Website insgesamt oder einzelne Teile auch ohne vorherige Ankündigung zu verändern, zu ergänzen oder in Teilen zu löschen, sofern davon der Eintrag des Kunden nicht betroffen ist.

10.4 Grundsätzlich ist Voraussetzung für die Behebung von Störungen und Mängeln deren rechtzeitige Anzeige. Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel, die nicht innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis bzw. Möglichkeit zur Kenntnisnahme schriftlich angezeigt werden, sind ausgeschlossen.

10.5 Die Gewährleistung erfolgt vorrangig durch Nachbesserung. Falls die Nachbesserung endgültig fehlschlägt, hat der Kunde das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen.

10.6 Der Anbieter haftet für eine von ihm zu vertretende Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt und ersetzt bei einem von ihm verschuldeten Sachschaden den Aufwand für die Wiederherstellung bis zu einem Betrag in Höhe der in dem betreffenden Kalenderjahr gezahlten Vergütung. Die Ersatzpflicht umfasst nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der grob fahrlässigen Pflichtverletzung, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder eine grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt.

10.7 Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Schäden, die durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen des Anbieters verursacht wurden.

10.8 Für jegliche Fehler aufgrund Übermittlung von Informationen unter Nutzung von Telekommunikationseinrichtungen besteht keine Haftung auf Seiten des Anbieters.

§ 11 Sonstiges

11.1 Sollte eine Bedingung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Dies gilt auch, falls sich dieser Vertrag als lückenhaft oder undurchführbar erweisen sollte.

11.2 Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Offenbach.

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